Durch den überraschenden Rückzug des Investors haben wir in den letzten Tagen den noch ausstehenden Bescheid der Stadt Dettelbach über die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens nicht weiter thematisiert.

Am Samstag wurde der Bescheid endlich zugestellt und wir möchten nun hier die Überlegungen der Stadt Dettelbach zitieren, die dazu geführt haben, das Bürgerbegehren als unzulässig zu erklären:

  1. Verstoß gegen das Koppelungsverbotes:

Zitat aus dem Bescheid: „Wenn der Bürger bei diesem Bürgerbegehren mit Ja stimmt, ist er für die sog. 10-H-Regelung (Frage 1) und gegen das Bauleitverfahren für den Windpark „Am Hügelacker / Am Sämer“ (Frage 2). Generell könnte der Bürger aber auch für das Bauleitverfahren sein, wenn dort die 10-H-Regelung eingehalten wird. Er hat aber tatsächlich nicht die Möglichkeit, hierzu abzustimmen, weil die Sachverhalte gekoppelt sind.“

Aus dem Satz „Generell könnte der Bürger aber auch für das Bauleitverfahren sein, wenn dort die 10-H-Regelung eingehalten wird“ wird der Verstoß gegen das Koppelungsverbot abgeleitet.

Die 10-H-Regelung wird dort aber nicht eingehalten, kann dort gar nicht eingehalten werden und es war auch nie geplant, diese Regelung einzuhalten:

  • Der Stadtrat selbst hat in der Stadtratssitzung am 18.05.2015 einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zur Errichtung von Windkraftanlagen in den Gemarkungen Bibergau und Dettelbach mit paralleler Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen. Im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes findet die sog. 10-H-Regelung keine Anwendung, wie Frau Bürgermeisterin Konrad noch in den Antworten zur Bürgerwerkstatt erklärt. Man ist also von Seiten der Stadt Dettelbach definitiv davon ausgegangen, dass der zehnfache Abstand zur Wohnbebauung nicht eingehalten wird; sonst wäre der Beschluss bzw. ein Bebauungsplan gar nicht notwendig gewesen.
  • Auf der Bürgerwerkstatt und auf den entsprechenden Seiten auf der Homepage der Stadt Dettelbach wurde die Höhe der geplanten Windkraftanlagen mit 206 Meter angegeben. Wollte man die sog. 10-H-Regelung einhalten, hätten die Windkraftanlagen mindestens 2060 m von dem nächstgelegenem Wohnhaus entfernt gebaut werden müssen – dies ist in dem relativ kleinen Gebiet „Am Hügelacker / Am Sämer“ aber gar nicht möglich – da wäre man schon jenseits der Autobahn!

Somit war zu jedem Zeitpunkt klar, dass der zehnfache Abstand dort nicht eingehalten wird.

In der Begründung zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens nun aus dem konträren Sachverhalt (wenn dort die 10H-Regelung eingehalten wird, …) Folgen abzuleiten (der Bürger könnte für das Bauleitverfahren sein / Er hat nicht die Möglichkeit, hierzu abzustimmen), ist absolut widersinnig. Entsprechend kann damit auch kein Verstoß gegen das Koppelungsverbot begründet werden.

  1. Fehlende Begründung für Frage 1

Zitat aus dem Bescheid: „ … Die Angabe der Gründe ermöglicht es den Bürgern, sich mit den Zielen des Bürgerbegehrens und den dort angesprochenen Problemen auseinanderzusetzen, … Die Unterzeichner müssen zumindest in den Grundzügen wissen, warum eine bestimmte Frage den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden soll. … Gerade eine derartige Begründung, die es dem Unterzeichner ermöglicht, sich mit den Zielen des Bürgerbegehrens auseinander zu setzen, fehlt bei der ersten Fragestellung.“

Zur Erinnerung: die „Frage“ lautete:

Die Stadt Dettelbach soll bei der Planung und Umsetzung von Windkraftanlagen im gesamten Gemeindegebiet den Mindestabstand der 10-fachen Anlagenhöhe von der Wohnbebauung einhalten.

Als ersten Punkt in der Begründung haben wir angeführt:

  • Durch den geringen Abstand der Windkrafträder zu verschiedenen Wohngebieten (deutlich weniger, als die „10H-Abstandsregelung“ vorsieht) wird die Gesundheit der Anwohner durch Lärm, Schattenwurf, Eisabwurf, Infra- und Körperschall bedroht und die Lebensqualität massiv beeinträchtigt.

Mit anderen Worten: Die Stadt Dettelbach soll den Mindestabstand der 10-fachen Anlagenhöhe („10H-Abstandregelung“) bei Windkraftanlagen einhalten, weil sonst (nämlich durch zu geringen Abstand) die Gesundheit der Anwohner durch Lärm, Schattenwurf, Eisabwurf, Infra- und Körperschall bedroht und die Lebensqualität massiv beeinträchtigt würde.

Warum hier von einer fehlenden Begründung gesprochen wird, erschließt sich uns nicht.

Fazit: Es wurde lange nach Möglichkeiten gesucht, das Bürgerbegehren als unzulässig zu erklären, doch die jetzt dargelegten Gründe sind nicht stichhaltig, sondern leicht zu widerlegen.

Die Begründungen rechtfertigen die Unzulässigkeit nicht!

Eine Klage gegen diesen Bescheid hätte sehr gute Aussichten auf einen Erfolg. Die Stadt wäre dann verpflichtet, einen Bürgerentscheid durchzuführen, der aufgrund des Rückzugs des Investors nur noch die erste Forderung enthalten würde:

Sind Sie dafür, dass die Stadt Dettelbach bei der Planung und Umsetzung von Windkraftanlagen im gesamten Gemeindegebiet den Mindestabstand der 10-fachen Anlagenhöhe von der Wohnbebauung einhalten soll?

Dass die Bürgermeisterin und der Stadtrat von Dettelbach die Einhaltung der 10-fachen Anlagenhöhe von der Wohnbebauung im gesamten Gemeindegebiet nicht einfach selbst beschließt, sondern eher eine Klage und einen anschließenden Bürgerentscheid in Kauf nimmt, zeigt deutlich, dass sie weiterhin die Türen für mögliche Windkraft-Investoren weit offen halten wollen. Ob die Bürger von Dettelbach und seinen Ortsteilen dafür Verständnis aufbringen, ist sehr zweifelhaft.

 

Der Stadtrat sollte sich endlich an sein Versprechen erinnern:

„wir alle werden unsere Stadt Dettelbach in Ihrem Sinne vertreten.“

                           (Quelle: Homepage der Stadt Dettelbach)