Wie die BI durch Nachfrage bei der Stadt erfahren konnte, hat die Stadt Dettelbach an Norbert Schneider, einem von drei Vertretern des Bürgerbegehrens, einen Brief (datiert vom 27.10.2015) mit folgendem Inhalt geschickt:

Sehr geehrter Herr Schneider,

der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 26.10.2015 das von Ihnen beantragte Bürgerbegehren „Windkraft mit Abstand“ als unzulässig zurückgewiesen.

Bitte teilen Sie uns bis spätestens 06.11.2015 mit, wie sie weiter verfahren möchten und ob wir einen rechtsmittelfähigen Bescheid erlassen sollen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Christine Konrad
Erste Bürgermeisterin

Dieser Brief ist nie angekommen!

Ein solcher Brief unterstreicht auch wieder deutlich das fragwürdige  Verhalten der Stadt Dettelbach:

  • Der Brief wurde nur an einen einzigen Vertreter des Bürgerbegehrens abgeschickt. Es sind aber alle drei Vertreter zu benachrichtigen.
  • Einen solchen Brief ohne Nachweis (Einschreiben) abzuschicken, ist grob fahrlässig. Die Stadt hat keinen Nachweis, dass der Brief überhaupt abgeschickt wurde.
  • Die Frage, ob die Stadt einen rechtsmittelfähigen Bescheid erlassen soll, stellt sich gar nicht. Es ist die Pflicht der Stadt, diesen Bescheid unverzüglich an alle Vertreter des Bürgerbegehren zu verschicken, und zwar mit Postzustellungsurkunde, wie es bei einem ablehnenden Bescheid im Verwaltungsbereich immer Vorschrift ist.
  • Es steht der Stadt gar nicht zu, eine Frist zu setzen bzw. Auskunft über unser weiteres Vorgehen zu verlangen. Der Stadtrat hat das Bürgerbegehren als nicht zulässig erklärt. Ob wir nun Klage erheben oder ein neues Bürgerbegehren mit einer etwas abgewandelten Fragestellung initiieren, ist allein unsere Entscheidung und muss der Stadt nicht vorab mitgeteilt werden.

Dieser „verlorengegangene“ Brief und sein Inhalt erhärtet die schon früher geäußerte Vermutung, dass die Stadt Dettelbach die Zustellung des Bescheids über die Ablehnung des Bürgerbegehrens bewusst verzögert, um weitere Beschlüsse zum geplanten Windpark in der nächsten Stadtratssitzung beschließen zu können. Würden wir eine Klage gegen den Bescheid beim Verwaltungsgericht einreichen, dürften weitere Beschlüsse hinsichtlich des Windparks solange nicht gefasst werden, bis die Klage entschieden wäre. Ohne Bescheid ist aber keine Klage möglich. Deshalb könnte die Stadt durchaus ein Interesse an der Hinauszögerung der Zustellung des Bescheids haben. Ob diese Vermutung richtig ist, wird man sicherlich schon in der nächsten Stadtratssitzung sehen, wenn unsere Stadträte eilig weitere Beschlüsse zum Windpark fassen.

1600 Bürger werden einfach ignoriert.