Chronologie der Beschlüsse des Stadtrates

Das Thema „Windpark“ beschäftigte den Stadtrat schon in vielen Sitzungen. Eine Zusammenfassung der Beschlüsse, die in den entsprechenden Amtsblättern und in den Sitzungsprotokollen des Stadtrates auf der Homepage der Stadt Dettelbach veröffentlicht wurden, ist in chronologischer Reihenfolge im Folgenden nachzulesen:

Nachdem die Firma F&F Naturkraft GbR aus Obernbreit schon im Juli 2013 eine Gesellschaft mit dem Namen Naturkraft Bibergau GmbH & Co. KG gegründet hat (Link), wurde am 20. Oktober 2014 der untenstehende Antrag der Firma F&F Naturkraft GbR in der Stadtratssitzung behandelt.

Stadtratssitzung am 20.10.2014

 „Antrag der Firma F&F Naturkraft Franken GbR auf Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zur Übernahme der Planungskosten zur Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Errichtung von Windrädern in den Gemarkungen Bibergau und Dettelbach

Stadtratsmitglied Dr. Roland Hardöfer stellt zu diesem Tagesordnungspunkt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung:

„Über den Antrag der Firma F&F Naturkraft Franken GbR auf Abschluss eines städtebaulichen Vertrages soll heute keine Entscheidung getroffen werden. Die Verwaltung wird beauftragt, für die nächste Stadtratssitzung die Entscheidung über ein sogenanntes „Ratsbegehren“ zur Entwicklung der Windvorrangzone WK 21 vorzubereiten.“

Abstimmungsergebnis: 13 :7 Stimmen

Der Tagesordnungspunkt ist somit vertagt.“

(Quelle: Seite 3 des pdf-Dokuments zur Stadtratssitzung vom 20.10.2014, veröffentlich unter http://dettelbach.de/Eigene_Dateien/sitzungsprotokolle/2014/str/str_2014-10-20.pdf)

 

Stadtratssitzung am 03.11.2014

„Bürgeranregungen zu den Tagesordnungspunkten und Bürgerfragen

Herr Norbert Schneider nimmt zum Tagesordnungspunkt 4 „Einleitung eines Ratsbegehrens zur Verwirklichung der Vorranggebiete für Windkraftanlagen Nr. 21 in den Gemarkungen Bibergau und Dettelbach“ Stellung. Er lobt die umfangreiche Bürgerbeteiligung durch die Stadtverwaltung, insbesondere durch die Veröffentlichung der Niederschriften im Mitteilungsblatt und im Internet. Er wünscht sich, dass der Stadtrat einen weiteren Schritt der Bürgerbeteiligung geht und sich für das Ratsbegehren entscheidet.“

(Quelle: Amtsblatt Nr. 39 vom 21.11.2014, Seite 2, veröffentlicht unter: http://dettelbach.de/Eigene_Dateien/amtsblatt/2014/dettel_14_39_web.pdf)

 

„Einleitung eines Ratsbegehrens zur Entwicklung der Vorranggebiete für Windkraftanlagen Nr. 21 in den Gemarkungen Bibergau und Dettelbach

Der Stadtrat beauftragte in seiner Sitzung vom 20.10.2014 die Verwaltung, die Entscheidung über ein Ratsbegehren zur Entwicklung des im Entwurf des Regionalplans enthaltene Vorranggebiet für Windkraftanlagen Nr. 21 in den Gemarkungen Bibergau und Dettelbach vorzubereiten.

Art. 18 a Abs. 2 der Gemeindeordnung regelt, dass der Stadtrat beschließen kann, dass über eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises der Stadt ein Bürgerentscheid stattfindet. Für diesen Beschluss hat sich in Abgrenzung zu einem Bürgerbegehren der Begriff „Ratsbegehren“ durchgesetzt. Er muss die Verlagerung der Entscheidungszuständigkeit auf die Gemeindebürger sowie den konkreten Inhalt des Bürgerentscheids enthalten.

 Der Stadtrat fasst folgenden Beschluss:

BESCHLUSS:

„Der Stadtrat beschließt, ein Ratsbegehren einzuleiten und verlagert die Entscheidungszuständigkeit, ob das im Entwurf des Regionalplans enthaltene Vorranggebiet für Windkraftanlagen Nr. 21 in den Gemarkungen Bibergau und Dettelbach entwickelt werden soll, auf die Gemeindebürger.“

Abstimmungsergebnis: 2 : 18 Stimmen

Der Antrag zur Einleitung eines Ratsbegehrens ist somit abgelehnt.“

(Quelle: Amtsblatt Nr. 39 vom 21.11.2014, Seite 3, veröffentlicht unter: http://dettelbach.de/Eigene_Dateien/amtsblatt/2014/dettel_14_39_web.pdf)

 

Stadtratssitzung am 17.11.2014

„Antrag der Firma F&F Naturkraft Franken GbR auf Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zur Übernahme der Planungskosten zur Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Errichtung von Windrädern in den Gemarkungen Bibergau und Dettelbach

Die Firma F&F Naturkraft Franken GbR hat mit Schreiben vom 07.08.2014 angefragt, ob die Möglichkeit zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für die im Entwurf des Regionalplans enthaltenen Flächen des Windvorranggebiets besteht.

Die Verwaltung hat den Entwurf eines städtebaulichen Vertrages gefertigt, der vorsieht, einen Bebauungsplan für Windkraftanlagen in der Windvorrangzone WK 21 aufzustellen und parallel eine entsprechende Änderung des Flächennutzungsplans vorzunehmen. Die Firma F & F Naturkraft Franken GbR übernimmt die Kosten des Bebauungsplans und der Änderung des Flächennutzungsplans.

BESCHLUSS:

„Der Stadtrat stimmt dem Entwurf des vorliegenden städtebaulichen Vertrags (Anlage 1 der Sitzungsniederschrift) mit der Firma F&F Naturkraft Franken GbR  zur Aufstellung eines Bebauungsplanes mit paralleler Änderung des Flächennutzungsplanes zur Errichtung von Windrädern in der Gemarkung Bibergau und Dettelbach zu.“

Abstimmungsergebnis: 16 : 1 Stimmen“ (Für/Gegen)

(Quelle: Seite 3 der Stadtratssitzung vom 17.11.2014, veröffentlich unter http://dettelbach.de/Eigene_Dateien/sitzungsprotokolle/2014/str/str_2014-11-17.pdf; aufgerufen am 11.10.2015)

 

Stadtratssitzung am 09.02.2015

Widerspruch gegen die Ausschluss- und Konzentrationswirkung des Flächennutzungsplanes bezüglich Windenergieanlagen

Zum 21.11.2014 ist die neue bayer. 10 H-Regelung für Windkraftanlagen (WKA) in Kraft getreten. In den Ersthinweisen zum Vollzug ist u.a. klargestellt, dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bestehende Flächennutzungspläne mit Ausschluss- bzw. Konzentrationswirkung grundsätzlich Bestandsschutz genießen, d.h. die Konzentrationsdarstellungen gelten unverändert fort. Dies hat zur Folge, dass dort WKA wie bisher privilegiert sind.

Allerdings besteht die Möglichkeit, dass die Gemeinde, die den Flächennutzungsplan aufgestellt hat, dieser Ausschluss-und Konzentrationswirkung bis 21. Mai 2015 in einem ortsüblich bekannt zu machenden Beschluss widerspricht.

Damit wird eine bestehende Konzentrationsfläche für WKAn aufgehoben.

 BESCHLUSS:

„Der Stadtrat widerspricht der Ausschluss- und Konzentrationswirkung des Flächennutzungsplanes bezüglich der Windenergieanlagen. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.“

Abstimmungsergebnis: 18 : 0 Stimmen

(Quelle: Seite 3 des pdf-Dokuments zur Stadtratssitzung vom 20.10.2014, veröffentlich unter http://dettelbach.de/Eigene_Dateien/sitzungsprotokolle/2015/str/oe_2015-02-09.pdf)

 

Stadtratssitzung am 02.03.2015

„1. Bürgeranregungen zu den Tagesordnungspunkten
Herr Norbert Schneider nimmt zu TOP 2 Stellung und appelliert an den Stadtrat, dass dieser mit den Planungen für die Aufstellung eines Bebauungsplanes nicht die neu beschlossene 10 H-Regelung außer Acht lassen darf.

Herr Reh aus Bibergau erkundigt sich, warum zur Errichtung von Windkraftanlagen ein Flächennutzungsplan aufgestellt werden muss. Erste Bürgermeisterin Christine Konrad erklärt hierzu, dass nur im Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes und der erforderlichen gleichzeitigen Änderung des Flächennutzungsplanes geklärt werden kann, ob und wie viele Windräder in der Windvorrangzone WK 21 des Entwurfs des Regionalplans zugelassen werden können“

(Quelle: Seite 2 des pdf-Dokuments zur Stadtratssitzung vom 02.03.2015, veröffentlich unter http://dettelbach.de/Eigene_Dateien/sitzungsprotokolle/2015/str/oe_2015-03-02.pdf; aufgerufen am 11.10.2015)

„2. Vorstellung der Planungsbüros für die Aufstellung eines Bebauungsplanes und zur Änderung des Flächennutzungsplanes zur Errichtung von Windkraftanlagen in den Gemarkungen Bibergau und Dettelbach

Zu diesem Tagesordnungspunkt sind Herr Joachim Ettwein von der Klärle-Gesellschaft für Landschaftsmanagement und Umwelt mbH aus Weikersheim und Frau Gudrun Rentsch von arc.grün Landschaftsarchitekten, Stadtplaner GmbH aus Kitzingen anwesend. Beide stellen kurz ihr Büro und dessen verschiedene Tätigkeiten vor. Beide Planungsbüros haben ihre Schwerpunkte in der Bauleitplanung sowie in Energie- und Umweltplanungen. Sie gehen auf ihre Referenzprojekte z.B. Konzentrationsflächen in einem gemeinsamen Flächennutzungsplan, Fachbeiträge zur Landschaftsplanung, Umweltberichte etc. ein. Weiterhin erläutern sie, welche Überlegungen und Festsetzungen bei einem Bebauungsplan für Windkraftanlagen von besonderer Bedeutung sind. Die Referenten erklären, wie sie bei dem Bauleitverfahren, Transparenz, Partizipation und Kommunikation mit den Bürgern beabsichtigen. Anschließend beantworten die Vertreter der Büros Fragen der Stadtratsmitglieder hinsichtlich Formen und Umfang der Bürgerbeteiligung und Höhe der Windräder.

Erste Bürgermeisterin Christine Konrad bedankt sich bei den beiden Referenten und erklärt, dass die Vergabe des Planungsauftrages in der nächsten Sitzung des Stadtrates erfolgen wird.

(Quelle: Seite 2 des pdf-Dokuments zur Stadtratssitzung vom 02.03.2015, veröffentlich unter http://dettelbach.de/Eigene_Dateien/sitzungsprotokolle/2015/str/oe_2015-03-02.pdf; aufgerufen am 11.10.2015)

 

Stadtratssitzung am 23.03.2015

„Bürgeranregungen zu den Tagesordnungspunkten
Herr Reh bittet den Stadtrat, im Interesse der Bürger von Bibergau und aus gesundheitlichen Gründen auf die Vergabe des Planungsauftrags für die Aufstellung eines Bebauungsplanes und auf die Errichtung von Windkraftanlagen zu verzichten. Herr Christoph Zörner aus Bibergau sieht die Windkraftanlagen positiv und teilt mit, dass die überwältigende Mehrheit der Bibergauer Bürger sich die Entwicklung der Windkraftanlagen wünscht.“

(Quelle: Seite 2 des pdf-Dokuments zur Stadtratssitzung vom 23.03.2015, veröffentlich unter http://dettelbach.de/Eigene_Dateien/sitzungsprotokolle/2015/str/oe_2015-03-23.pdf; aufgerufen am 11.10.2015)

Vergabe des Planungsauftrags für die Aufstellung eines Bebauungsplanes und zur Änderung des Flächennutzungsplanes zur Errichtung von Windkraftanlagen in den Gemarkungen Bibergau und Dettelbach
In der Sitzung des Stadtrates vom 02.03.2015 stellten sich die Planungsbüros Klärle-Gesellschaft für Landschaftsmanagement und Umwelt mbH aus Weikersheim und arc.grün aus Kitzingen vor. In dieser Sitzung erfolgte eine Beratung über die beiden Büros, allerdings noch keine abschließende Auswahl bzw. Beauftragung.

BESCHLUSS:

„Der Stadtrat beschließt den Planungsauftrag für die Aufstellung eines Bebauungsplanes und zur Änderung des Flächennutzungsplanes zur Errichtung von Windkraftanlagen in dem Gemarkungen Bibergau und Dettelbach an die Landschaftsarchitekten arc.grün, Kitzingen, zu vergeben .
Die Vergütung erfolgt auf Grundlage der HOAI.“

Abstimmungsergebnis: 16 : 3 Stimmen

(Quelle: Seite 3 des pdf-Dokuments zur Stadtratssitzung vom 02.03.2015, veröffentlich unter http://dettelbach.de/Eigene_Dateien/sitzungsprotokolle/2015/str/oe_2015-03-23.pdf)

 

Stadtratssitzung am 18.05.2015

„Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zur Errichtung von Windkraftanlagen in den Gemarkungen Bibergau und Dettelbach mit paralleler Änderung des Flächennutzungsplans

Die Stadt Dettelbach hat auf Grundlage des Stadtratsbeschlusses vom 17.11.2014 einen städtebaulichen Vertrag zur Übernahme der Planungskosten und zur Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Errichtung von Windrädern in den Gemarkungen Bibergau und Dettelbach mit der Fa. F&F Naturkraft Franken GbR abgeschlossen.

In der Sitzung vom 23.03.2015 wurde der Planungsauftrag zur Aufstellung des Bebauungsplanes und zur Änderung des Flächennutzungsplanes an die Landschaftsarchitekten arc.grün, Kitzingen, vergeben.

BESCHLUSS:

„Der Stadtrat beschließt die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes („Windpark Am Hügelacker/Am Sämer) zur Errichtung von Windkraftanlagen in den Gemarkungen Bibergau und Dettelbach mit paralleler Änderung des Flächennutzungsplanes.

Der Bebauungsplan wird wie folgt begrenzt:

Im Norden: durch die Wege Grundstücke Fl.Nrn. 540 und 723, Gemarkung Dettelbach

Im Osten: durch die östliche Grenze der Wege Fl.Nrn. 599, 1117, 1146, Gemarkung Dettelbach und Fl.Nr. 556, Gemarkung Bibergau

Im Süden: durch die Wege Fl.Nrn. 556 und 567, Gemarkung Bibergau

Im Westen: durch die Wege Grundstücke Fl.Nrn. 598 und 602, Gemarkung Bibergau und nördlich der B 22 Fl.Nr. 724, Gemarkung Dettelbach

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst folgende Grundstücke bzw. Teile folgender Grundstücke:

Fl.Nrn. 523, 523/1, 524, 525, 526, 527, 528, 529, 530, 531, 532, 533, 534, 535, 536, 537, 538, 539, 540, 541, 542, 543, 544, 545, 546, 547, 548, 549, 550, 551, 552, 553, 554, 581, 582, 583, 584, 585, 586, 587, 588, 589, 590, 591, 592, 593, 595, 596, 596/1 und 597/ 1, Gemarkung Bibergau.

Fl.Nrn. 604, 605, 606, 607, 607/1, 608, 609, 610, 611, 612, 612/1, 613, 614, 615, 706, 722, 725, 726, 727, 728, 729, 729/1, 730, 731, 732, 733, 734, 735, 736, 737, 738, 739, 739/1, 739/2, 739/3, 739/4, 739/5, 739/6, 739/7, 739/8, 739/9, 739/10, 739/11, 740, 741, 742, 743, 744, 745, 746, 747, 748, 749, 750, 751, 752, 753, 754, 755, 756, 757, 758, 759, 760, 761, 762, 763, 764, 765, 766, 767, 768, 769, 770, 771, 772, 1147,1148, 1149, 1149/1, 1150, 1151, 1152, 1153, 1154, 1155, 1156, 1157, Gemarkung Dettelbach.

Die Fläche des Plangebietes beträgt ca. 134,3 Hektar.

Ziel des Bebauungsplanverfahrens ist es, ein Gebiet für Windkraftanlagen zu entwickeln.

Abstimmungsergebnis: 16 : 3 Stimmen“

(Quelle: Seite 3 des pdf-Dokuments zur Stadtratssitzung vom 18.05.2015, veröffentlich unter http://dettelbach.de/Eigene_Dateien/sitzungsprotokolle/2015/str/oe_2015-05-18.pdf)

 

Stadtratssitzung am 28.09.2015

Beschlussfassung über die Änderung des Geltungsbereiches des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Windpark Am Hügelacker/Am Sämer“

In seiner Sitzung vom 18.05.2015 fasste der Stadtrat den Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Windpark Am Hügelacker/Am Sämer zur Errichtung von Windkraftanalgen in den Gemarkungen Bibergau und Dettelbach unter gleichzeitiger Festlegung desräumlichen Geltungsbereichs. Diesem war der Entwurf des Regionalplans zum damaligen Planungsstand für das Vorranggebiet WK 21 zu Grund gelegen.
Der Planungsausschuss des Regionalen Plaungsverbands beschloss am 16. Oktober 2014 auf Grund der Ergebnisse der Auswertung des 1. Anhörungsverfahrens das Vorranggebiet WK 21 „Südöstlich Bibergau“ aufgrund entgegenstehender Trinkwasserschutzbelange auf den Bereich zwischen der Bundesstraße B 22 und der BAB A3 zu beschränken und den gestrichenen Bereich als Ausschlussgebiet festzulegen.
Dementsprechend sind die betroffenen Grundstücke aus dem Geltungsbereich herauszunehmen und der Aufstellungsbeschluss zu ändern.

BESCHLUSS:

„Der vom Stadtrat in der Sitzung vom 18.05.2015 gefasste Aufstellungsbeschluss für den Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Windpark Am Hügelacker/Am Sämer wird hinsichtlich des Geltungsbereiches wie folgt geändert:
lm Norden wird der Geltungsbereich durch die B 22 begrenzt.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst folgende Grundstücke bzw. Teile folgender Grundstücke:
Fl.Nrn. 523, 523/1, 524, 525, 526, 527, 528, 529, 530, 531, 532, 533, 534, 535, 536, 537, 538, 539, 540, 541, 542, 543, 544, 545, 546, 547, 548, 549, 550, 551, 552, 553, 554, 581, 582, 583, 584, 585, 586, 587, 588, 589, 590, 591, 592, 593, 595, 596, 596/1 und 597/1, Gemarkung Bibergau.
Fl.Nrn. 610, 706, 726, 727, 729, 729/1, 730, 731, 732, 733, 734, 735, 736, 737, 738, 739, 739/2,739/3, 739/4, 739/5, 739/6, 739/7, 739/8, 739/9, 739/10, 739/11, 740, 741, 742, 743, 744, 745, 746, 747, 748, 749, 750, 751, 752, 753, 754, 755, 756, 757, 758, 759, 760, 761, 762, 763, 764, 765, 766, 767, 768, 769, 770, 771, 772, 1147,1148, 1149, 1149/1, 1150, 1151, 1152, 1153, 1154, 1155, 1156, 1157, Gemarkung Dettelbach.“

Abstimmungsergebnis: 20 : 0 Stimmen (Für/Gegen)

Bebauungsplan „Windpark Am Hügelacker/Am Sämer“; Information über die Anregungen der Bürgerwerkstatt vom 29.07.2015
Erste Bürgermeisterin Christine Konrad stellt die Anregungen aus der Bürgerwerkstatt vom 29.07.2015 vor und legt dar, welche Lösungsansätze sich daraus für einen Bebauungsplan ergeben könnten (siehe Anlage 1 zur Sitzungsniederschrift). Insbesondere die Abstände zu der vorhandenen Bebauung bedarf einer eingehenden Betrachtung.
Die Vorsitzende gibt zu verstehen, dass über den Umfang der Berücksichtigung der Anregungen im Bebauungsplan in der nächsten Sitzung des Stadtrates beraten und beschlossen werden soll.“

(Quelle: Seite 3 des pdf-Dokuments zur Stadtratssitzung vom 18.05.2015, veröffentlich unter http://dettelbach.de/Eigene_Dateien/sitzungsprotokolle/2015/str/oe_2015-09-28.pdf)

Stadtratssitzung am 12.10.2015

„Bürgeranregungen zu den Tagesordnungspunkten

Herr Norbert Schneider aus Effeldorf informiert über das eingereichte Bürgerbegehren zur Einhaltung der 10H-Abstandsregel. Er regt an, dass der Stadtrat den Inhalt des Bürgerbegehrens bereits im Vorfeld entspricht, um sich die Kosten des Bürgerentscheids zu sparen.

5. Bebauungsplan „Windpark Am Hügelacker/Am Sämer“;

Festlegung der Planungsvorgaben insbesondere bzgl. Abstände, Immissionsschutz und Gestaltung

Der Stadtrat wurde in seiner Sitzung vom 28.09.2015 über die Anregungen der Bürgerwerkstatt vom 29.07.2015 informiert. Zudem war besprochen worden, dass über den Umfang der Berücksichtigung dieser Anregungen im Bebauungsplan heute beraten und beschlossen wird.

Erste Bürgermeisterin Christine Konrad informiert, dass das Bürgerbegehren mit dem Antrag auf Bürgerentscheid am Donnerstag, 08.10.2015 eingereicht wurde. Nach bisher überschlägiger Prüfung wird dieses zulässig sein, sodass darüber in der nächsten Sitzung des Stadtrates zu befinden ist.

Weiterhin ist zur Sitzung ein Antrag der CSU Stadtratsfraktion Dettelbach eingegangen, wonach der Stadtrat im gesamten Gemarkungsgebiet Dettelbach die „10-H-Regelung“ für Windkraftanlagen beschließen soll.

Stadtratsmitglied Eva-Maria Deppisch stellt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung:

„Mit dem Antrag der CSU Stadtratsfraktion Dettelbach betreffend der Einhaltung der „10-H-Regelung“ befasst sich der Stadtrat heute nicht.“

Abstimmungsergebnis: 14 :7 Stimmen

Anschließend beschließt der Stadtrat folgende Planungsvorgaben für den Bebauungsplan „Windpark Am Hügelacker/Am Sämer“:

BESCHLUSS:

  1. „Alle bestehenden und geplanten Wohngebiete und Wohnnutzungen werden hinsichtlich des Schallimmissionsschutzes wie reine Wohngebiete (zulässiger Tagwert 50 dB (A), nachts 35 dB (A)) eingestuft.“

  Abstimmungsergebnis: 18 : 3 Stimmen

2. Der Schutzgrad der Mühlen wird hinsichtlich des Schallimmissionsschutzes wie die anderen Wohngebiete eingestuft (reines Wohngebiet wie unter 1.)

  Abstimmungsergebnis: 18 : 3 Stimmen

3. Der Schutzgrad erholungsrelevanter Freiräume wie z.B. das Bibergauer Tal wird hinsichtlich des Schallimmissionsschutzes wie „Grünflächen“ oder Parkanlagen (zulässiger Tagwert und nachts 55 dB (A)) eingestuft.

 Abstimmungsergebnis: 17 : 4 Stimmen

 4. Der Abstand, der notwendig wäre, um den Schattenwurf an Wohnnutzungen und in Erholungsräumen wie bspw. Bibergauer Tal grundsätzlich auszuschließen, ist zu ermitteln und festzusetzen.

 Abstimmungsergebnis: 21 : 0 Stimmen

 5. Es ist durch Visualisierung mit Ballons für konkrete Anlagenstandorte eine Überprüfung, inwieweit die Anlagenhöhe reduziert werden müsste, um aus Blickrichtung markanter Aussichtspunkte und bedeutender Erholungsräume nicht sichtbar zu sein, durchzuführen.

 Abstimmungsergebnis: 18 : 3 Stimmen

 (Quelle: Stadtratssitzung vom 26.10.2015, veröffentlicht unter: http://dettelbach.de/Eigene_Dateien/sitzungsprotokolle/2015/str/oe_2015-10-12.pdf)

 

Stadtratssitzung am 26.10.2015

3. Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Für Windkraft mit Abstand

Am 8.10.2015 wurde der Antrag für das Bürgerbegehren „Für Windkraft mit Abstand“ mit 1592 Unterschriften (Stand 07.10.2015) eingereicht.

Das Bürgerbegehren erfüllt die formellen Anforderungen. Antrag, Fragestellung, Begründung und Benennung der vertretungsberechtigten Personen befinden sich auf jeder einzelnen Unterschriftenliste.

Die Vorsitzende verlies die Fragestellung zu dem eingereichten Bürgerbegehren Für Windkraft mit Abstand. Hinsichtlich der materiellen Anforderungen hat das Landratsamt Kitzingen mit E-Mail vom 26.10.2015 mitgeteilt, dass das Bürgerbegehren wegen eines Verstoßes gegen das Koppelungsverbotes als unzulässig zurückgewiesen werden kann. Weiterhin kommt das Landratsamt zur Auffassung, dass zum Punkt 1 der Fragestellung keine Begründung enthalten ist, sodass darin auch ein weiterer Grund für eine Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens gesehen werden kann.

Der Stadtrat fasst folgenden Beschluss:

Beschluss:

„Der Stadtrat weist das Bürgerbegehren „Für Windkraft mit Abstand“ als unzulässig zurück.“

Abstimmungsergebnis: 16 : 4 Stimmen

Eine Behandlung des Tagesordnungspunkt 3 „Bürgerentscheid „Für Windkraft mit Abstand“ Berufung des Wahlleiters und eines Stellvertreters“ erübrigt sich somit bis auf weiteres.

(Quelle: Seite 2 des pdf-Dokuments zur Stadtratssitzung vom 26.10.2015, veröffentlich unter http://www.dettelbach.de/Eigene_Dateien/sitzungsprotokolle/2015/str/str_2015-10-26_20151110172458.pdf)

 

Stadtratssitzung am 23.11.2015

6.  Antrag der F & F Naturkraft Franken GbR auf Aufhebung des städtebaulichen Vertrags vom 15.01.2015;

Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Windpark Am Hügelacker/Am Sämer“ in den Gemarkungen Bibergau und Dettelbach

Der Projektant der Windkraftanlagen, die Firma F&F Naturkraft Franken GbR hat mit Schreiben vom 12.11.2015 mitgeteilt, dass auf Grund der Entwicklung in den vergangenen Wochen er sich nicht mehr in der Lage sieht, sein Konzept mit Bürgerwindrädern zu verwirklichen. Die Firma bittet daher um Aufhebung des städtebaulichen Vertrages vom 15.01.2015.

Beschluss:

1.„Der Stadtrat stimmt den Antrag der F&F Naturkraft Franken GbR den städtebaulichen Vertrag vom 15.02.2015 aufzuheben, zu.“

Abstimmungsergebnis: 20 : 0 Stimmen

2. „Der Stadtrat beschließt, den Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Windpark Am Hügelacker/Am Sämer“ in den Gemarkungen Bibergau und Dettelbach vom 18.05.2015 in der Fassung des Änderungsbeschlusses vom 28.09.2015 aufzuheben.“

Abstimmungsergebnis: 20 : 0 Stimmen

(Quelle: Seite 4 des pdf-Dokuments zur Stadtratssitzung vom 23.11.2015, veröffentlich unter http://www.dettelbach.de/Eigene_Dateien/sitzungsprotokolle/2015/str/oe_2015-11-23.pdf)