Im neuen Amtsblatt Nr. 39 vom 20.11.2015 ist nun auch „offiziell“ der Rückzug des Investors angekündigt:

Stadtratssitzung

Am Montag, 23. November 2015, findet um 19.00 Uhr eine Stadtratssitzung im Sitzungssaal des Historischen Rathauses statt, zu der alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen werden.

Tagesordnung:

6. Antrag der F & F Naturkraft Franken GbR auf Aufhebung des städtebaulichen Vertrags vom 15.01.2015; Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Windpark Am Hügelacker/Am Sämer“ in den Gemarkungen Bibergau und Dettelbach

Zur Erinnerung: Der städtebauliche Vertrag zwischen der F & F Naturkraft Franken GbR und der Stadt Dettelbach  sieht vor, einen Bebauungsplan für Windkraftanlagen in der Windvorrangzone WK 21 aufzustellen und parallel eine entsprechende Änderung des Flächennutzungsplans vorzunehmen. Die Firma F & F Naturkraft Franken GbR verpflichtet sich, die Kosten des Bebauungsplans und der Änderung des Flächennutzungsplans zu übernehmen.

Dass nicht die Stadt Dettelbach um Aufhebung dieses Vertrages bittet, sondern die Firma F&F Naturkraft Franken, offenbart zweierlei:

  • Die Herren Florio und Flury, Geschäftsführer der F&F Naturkraft Franken GbR, können die Stimmung im Dettelbacher Gemeindegebiet besser einschätzen als die Bürgermeisterin und ein Großteil der Stadträte. Den zwei Investoren ist bewusst, dass die Bürgerinitiative sich weiter für ein neues Bürgerbegehren eingesetzt hätte, was bei Feststellung der Zulässigkeit dann eine sofortige Sperrwirkung zur Folge gehabt hätte. Und dass ein Bürgerentscheid gegen den Windpark große Chancen auf einen Erfolg gehabt hätte, ist ihnen auch klar. Letztendlich haben Herr Florio und Herr Flury richtig erkannt, dass die Dettelbacher den Windpark „Am Hügelacker/Am Sämer“ nicht wollen. Deshalb ist dieser Rückzug nur allzu verständlich.
  • Die Stadt Dettelbach muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie leichtfertig diesen städtebaulichen Vertrag abgeschlossen hat, denn sie selbst hätte den Vertrag nicht aufheben können; das hätte man als Willkür auslegen können und in diesem Fall hätte die Stadt die angefallenen Kosten für alle bisherigen Planungen und für die aufwendige Bürgerwerkstatt, von einem Team aus Bamberg moderiert, selbst bezahlen müssen. – Hätte die Bürgermeisterin und der Stadtrat vor Abschluss des städtebaulichen Vertrages die Meinung der Bürger zu den geplanten Windkraftanlagen eingeholt – z.B. durch ein Ratsbegehren, wie es Dr. Roland Hardörfer in der Stadtratssitzung vom 20.10.2014 vorgeschlagen hatte -, wäre nicht soviel Porzellan zerschlagen worden.

Interessanterweise wird in dieser Stadtratssitzung wieder nicht der Antrag der CSU auf Einhaltung des Mindestabstand der 10-fachen Anlagenhöhe von der Wohnbebauung im gesamten Gemeindegebiet als Tagesordnungspunkt aufgenommen. Schade, denn:

Über die Einhaltung dieses 10H-Mindestabstands im gesamten Gemeindegebiet abzustimmen und zwar im Sinne der Bürger von Dettelbach und allen Ortsteilen, wäre jetzt ein versöhnliches Zeichen!