Folgende Presseerklärung der Bürgerinitiative Dettelbach wurde heute der Mainpost zur Veröffentlichung übermittelt:

Warum gibt es keinen Bürgerentscheid?

Diese Frage stellen sich die allermeisten Dettelbacher/innen nach der ablehnenden Entscheidung des Stadtrates zum Bürgerbegehren „Für Windkraft mit Abstand“ am vergangenen Montag. Eine mögliche Antwort gibt Frau Bürgermeisterin Konrad im Rahmen der Dokumentation der Bürgerwerkstatt auf der Homepage der Stadt Dettelbach: …“die Entscheidungszuständigkeit, ob das …..Vorranggebiet für WKA Nr. 21 in den Gem. Bibergau und Dettelbach entwickelt werden soll, nicht auf die Gemeindebürger zu verlagern, sondern in der Zuständigkeit des Stadtrates zu belassen“. Diese Einstellung hat scheinbar der Stadtrat übernommen und auf Grund einer Eil-Email, die am Montag um 11:46 Uhr die Stadtverwaltung Dettelbach erreichte, seine Entscheidung getroffen. Dieses überraschende Mail-Paket wurde ahnungslosen Stadträten präsentiert. Auf der Grundlage zweier „könnte“-Formulierungen“ – ein Verweis auf das Koppelungsverbot und eine fehlende Begründung auf der Unterschriftenliste – veranlasste den Stadtrat innerhalb von 5 Minuten das Begehren von über 1600 Bürgern vom Ratstisch zu wischen.

Die Bürgerinitiative war sich ihrer Verantwortung bei der komplexen Antragserstellung und Formulierung der Unterschriftenliste bewusst. Die gesetzlichen Vorgaben eines Bürgerbegehrens gemäß Art. 18a Abs. 4 S. 1 BayGO erforderten umfangreiche juristische Beratungen und sorgfältige Vorbereitungen. Deswegen konnten die Initiatoren von der Rechtmäßigkeit des Antrages ausgehen.

Nach einschlägiger juristischer Auffassung wären „Umformulierungen oder Präzisierungen durch Vertreter des Bürgerbegehrens dem Grunde nach möglich. Selbst unzulässige Bestandteile müssen nicht zwangsläufig zur Ablehnung führen, wenn die Teile trennbar sind und der zulässige Teil für sich sinnvoll bestehen kann“ (Quelle: Merkblatt zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Bayern, www.bayern.mehr-demokratie.de).

Es mögen strategische Gesichtspunkte sein, die die Bürgermeisterin und den Großteil der gewählten Bürgervertreter/innen veranlassten die genannten Möglichkeiten auszuschließen und einer schnellen Entscheidung den Vorrang zu geben.

Die BI ist sich ihrer demokratischen Verpflichtung gegenüber allen Gemeindebürgern bewusst, dass die Belange und Auswirkungen der zu geringen Abstände von WKA zu Siedlungsbereichen einen Prozess der direkten Beteiligung der Bürger/innen unumgänglich macht. Schließlich setzten 30 % der Wahlberechtigten ihre Unterschriften auf die Listen „Für Windkraft mit Abstand“.

Die Unzulässigkeit des Begehrens wird juristisch geprüft und ein neues Begehren parallel initiiert, denn unser Dettelbach mit den Ortsteilen braucht mehr Demokratie und Bürgernähe.

In der Main Post stellt sich unsere Erklärung dann  so dar :   Ablehnung von Begehren hat Nachspiel  oder zum  Download      PDF download         Vielen Dank Herr Meyer !