Antrag auf Bürgerentscheid übergeben

Am 08. Oktober 2015 übergaben Norbert Schneider (Effeldorf), Jochen Beck (Dettelbach) und Melanie Kiesel (Bibergau) als Vertreter der Bürgerinitiative Dettelbach und Ortsteile der Ersten Bürgermeisterin Frau Konrad den Antrag auf einen Bürgerentscheid und die entsprechenden Unterschriftenlisten mit 1592 Unterschriften.


Die Vertreter der BI Dettelbach bei der Übergabe der Unterschriftenlisten
Die Vertreter der BI Dettelbach bei der Übergabe der Unterschriftenlisten

Erste Bürgermeisterin Konrad bestätigt den Empfang der Unterschriftenlisten
Erste Bürgermeisterin Konrad bestätigt den Empfang der Unterschriftenlisten

Nach der Bayerischen Gemeindeordnung gilt: Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet der Stadtrat unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Einreichung des Bürgerbegehrens.

Bis zu diesem Zulässigkeitsbeschluss können Unterschriften nachgereicht werden. Deshalb liegen die Unterschriftenlisten weiter aus – die 1600er Marke haben wir schon überschritten!

Eine solch beeindruckende Zahl an Unterschriften muss Wirkung zeigen. Juristische Spitzfindigkeiten, mit denen das ganze Bürgerbegehren eventuell für nicht zulässig erklärt wird, wären eine absolute Missachtung des Bürgerwillens. Es wäre die Pflicht des Stadtrates, dann ein Ratsbegehren zu beschließen. Denn:

Die Bürger wollen selbst entscheiden!